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Neues vom Schnüffelstaat

Bei Arcor tickert gerade das hier vorbei:
"Kabinett für Telefondatenspeicherung
Berlin (dpa) - Zur besseren Verbrechensbekämpfung sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig alle Verbindungsdaten von Telefon und Internet ein halbes Jahr lang gespeichert werden. Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf von Justizministerin Brigitte Zypries setzt eine Richtlinie der Europäischen Union um.

Datenschützer, die Internetwirtschaft, Anwälte und Medien protestieren gegen die Speicherung. Gespeichert wird, wer wann mit wem telefoniert hat, unabhängig von einem Verdacht auf eine Straftat. Bei Mobilfunkgesprächen wird zudem der Standort festgehalten.

Trotz dieses Kabinettsbeschlusses gibt es innerhalb der Regierung weiter große Differenzen über den Kurs zur Terrorabwehr. Justizministerin Brigitte Zypries kritisierte scharf neue Gesetzesvorschläge von Innenminister Wolfgang Schäuble. Irritiert zeigte sie sich auch über Aussagen Schäubles, dass die Unschuldsvermutung zur Terrorabwehr nicht gelte."

Nun ist es also soweit: Generalverdacht gegen jeden Einzelnen. Auch wenn es eine Richtline der EU ist (wo waren eigentlich die Proteste unserer Europa-Abgeordneten, als das beschlossen wurde?) - das ist Rasterfahndung durch die kalte Küche. Zumal verschiedene rechtliche Aspekte noch höchst unklar sind:

- Wer bezahlt die Vorratsspeicherung? In einem halben Jahr kommt ganz schön was an Daten zusammen, alleine die Speichermedien kosten ein Vermögen.

- Wer hat Zugriff? Gespeichert wird erstmal ohne Anfangsverdacht - schon das ist ein Novum. Wie kommen Ermittlungsbehörden an die Daten heran? Sicher wird da kein Richter gefragt werden - Sinn macht das Ganze doch nur, wenn die Daten ausgewertet werden können, um beispielsweise Profile potentieller Verdächtiger zu erstellen. Erst diese weiterverarbeiteten Daten können dann eingesetzt werden, um bspw. eine Telefon- oder Internetüberwachung zu beantragen.

- Schäuble hat ja deutlich gesagt, was er will: die Unschuldsvermutung soll ausgehebelt werden. Jaja, nur bei Terrorverdacht. Aber wie wird das wohl am Ende ausgehen? In Terrorverdacht bringe ich mich dann doch womöglich schon dadurch, dass mich ein Mann mit arabisch klingfendem Nachnamen anruft, der sich verwählt hat. Wer zieht die Grenze?

Hoffentlich nicht Herr Schäuble, der offenbar endgültig zum pathologischen Fall wird. (Das scheint das Amt mit sich zu bringen. Bei Schily war's genau so.) Wer Terrorismus als Kollateralschaden von Freiheit ansieht, dem sollten wir ganz genau auf die Finger sehen. Und im Bedarfsfalle auch draufhauen.

Merke: wer für etwas mehr Sicherheit die Freiheit opfert, verdient keins von beidem. (Benjamin Franklin)
18.4.07 19:49
 


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